AllgemeineGeschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1)Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteileines jeden Vertrags zwischen der CFM Limited, Dimitsanis,24A, Kato Polemidia, 4256 Limassol, Cyprus(nachfolgend: „CFM“) und solchen Nutzern der von CFM angebotenenLeistungen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschlandhaben. CFM rbringt seine Leistungen für solche Nutzerausschließlich auf Grundlage dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen.
(2) CFM rmöglichtes dem Nutzer, die auf handylife.mobi (nachfolgend: „Portal“)angebotenen Bilder, Spiele, Apps, Cartoons und sonstigen Inhalte(nachfolgend: „Content“) über sein Mobiltelefon bzw. über einanderes mobiles Endgerät abzurufen und zu nutzen. Gegenstand dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche diesbezüglichzwischen den Vertragsparteien zu treffende Regelungen.
(3)Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstrecktsich auf die Nutzung des Portals sowie auf die Nutzung des Contents,den CFM auf dem Portal anbietet. Der Nutzer erkennt mit derInanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungenals für ihn verbindlich an.
§2 Vertragsschluss
(1)Die Angebotspräsentation durch CFM auf dem Portal stelltnoch kein bindendes Angebot von CFM dar, sondern lediglicheine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2)Der Vertrag zwischen CFM nd dem Nutzer kommt dadurchzustande, dass der Nutzer durch Aktivierung des „Jetztkostenpflichtig bestellen“ Buttons ein Angebot auf Abschluss einesVertrags über die Nutzung von CFM abgibt und CFM daraufhindem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit der Leistungenvon CFM einrichtet.
(3)Nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit durch CFM wirddem Nutzer auf dessen mobilen Endgerät ein Benutzername und einPasswort, welche dieser zur Nutzung der Leistungen von CFM benötigt,angezeigt. Der Nutzer hat den Benutzernamen und das Passwort vor demZugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sollten dem AnbieterSchäden aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen,hat der Nutzer diese Schäden zu ersetzen, insofern er diePflichtverletzung zu vertreten hat.
(4)Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung derNutzungsmöglichkeit sämtliche auf dem Portal angebotenen Leistungenüber sein mobiles Endgerät in dem von CFM orgegebenenUmfang abrufen und nutzen.
§3 Zahlungsbedingungen
(1)Es gelten die gegenüber dem Nutzer angegebenen Preise, welche diegesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Die Preise gelten für denjeweils angegebenen Zeitraum und die angegebene Anzahl anNutzungsmöglichkeiten und beziehen sich lediglich auf die Einräumungder Nutzungsmöglichkeit der Leistungen von CFM. Nichtumfasst von den Preisen sind im Rahmen des Abrufs der Leistungenvon CFM entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzerunter Umständen von seinem Mobilfunkanbieter berechnet werdenkönnen.
(2)Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme dervertragsgegenständlichen Leistungen von CFM zuentrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzugfällig. Dieses Entgelt wird im Auftrag von CFM von demMobilfunkanbieter des Nutzers eingezogen.
§4 Nutzungsrechte
DerNutzer erhält an den ihm von CFM zur Verfügung gestelltenInhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlichunbegrenztes Nutzungsrecht.
§5 Erreichbarkeit
CFM gestaltetihr Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischenStandards und versucht hierdurch sicherzustellen, dass der Nutzer dasPortal jederzeit nutzen kann. CFM ewährleistet eineErreichbarkeit ihres Portals von 99,5 % im Monatsdurchschnitt.
§6 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheitentstehende Schäden haftet CFM lediglich, soweit diese aufvorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafterVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CFM, ihreMitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch fürSchäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungensowie aus der Vornahme von
unerlaubtenHandlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatzist ausgeschlossen.
(2)Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigemVerhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzungvon Leben, Körper und Gesundheit durch CFM, ihreMitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschlusstypischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nachauf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies giltauch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3)§ 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührtebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§7 Datenschutz
(1) CFM verwendetdie von dem Nutzer mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen desdeutschen Datenschutzrechts.
(2)Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zurAbwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgeverwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3)Sämtliche CFM übermittelten personenbezogenen Daten desNutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nichtgegenüber Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass diesesaufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4)Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten desNutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen,gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zurVerfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht,sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seinerDaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(5)Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung derDaten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter derE-Mail-Adresse customercare@contentformobile.ltd.cy zur Verfügung.
§8 Dauer des Vertrags
(1)Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebeneDauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so langeum diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemäße Kündigung desVertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemäße
Kündigunghat der Nutzer das von CFM bereitgestellte und über das„Helpdesk“ abrufbare Kündigungsformular zu nutzen.
(2)Unberührt von der Regelung in § 8 Abs.1 dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichenKündigung aus wichtigem Grund.
§9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Esgilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührtbleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungendieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungenwidersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nichtberührt.
